Terms of service
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite „www.soboss.ch“ angebotenen Dienstleistungen.
1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen
Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von soboss, 6332 Zug, Schweiz (nachfolgend „soboss“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.soboss.ch (inkl. aller Subdomains) angebotenen Produkte soboss (zusammen nachfolgend „Marktplatz“) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen soboss und soboss-Mitgliedern. Des Weiteren gelten bei der Nutzung der Schnittstelle die Schnittstellen-Nutzungsbedingungen.
Bestätigung und Änderung dieser AGB
Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf dem Marktplatz einloggt. soboss behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf soboss zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
soboss stellt seinen Marktplatz seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für das Anbieten und den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten (nachfolgend: „Produkte“) zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“ und den Erwerb als „Kauf“ bzw. „Kaufen“.
1.3 Grundsätze für die Nutzung des Marktplatzes von soboss
1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung
Auf dem Marktplatz können die Mitglieder untereinander bzw. die Händler und die Mitglieder autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer bzw. der Händler und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Händler bzw. Verkäufer und Käufer.
1.3.2 Rechtsstellung von soboss
soboss ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern bzw. Händlern und Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. soboss, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.
soboss ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder oder Händler im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist soboss zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern bzw. Händlern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Mitgliedern bzw. Händlern.
1.3.3 Kein Nutzungsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von soboss. Es steht soboss insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
1.4.1 Mitglied
Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Mitglied“ des Marktplatzes. soboss kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos.
1.4.2 Angebot
Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräusserung eines Produkts auf dem Marktplatz.
1.4.3 Angebotsarten auf dem Marktplatz von soboss
Das Einstellen eines Produkts unter Angabe eines sogenannten Fixpreises durch den Verkäufer stellt eine verbindliche Offerte zur sofortigen Veräusserung des Produkts an denjenigen dar, der sich bereit erklärt, diesen festgelegten Betrag zu bezahlen.
Enthält ein Angebot in Auktionsform zusätzlich die Möglichkeit, das Produkt sofort zu einem Fixpreis zu kaufen und damit die Auktion vorzeitig zu beenden, wird dieser Preis der Deutlichkeit halber als „Sofort-kaufen-Preis“ bezeichnet.
Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf dem Marktplatz, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Um sämtliche Funktionen des Marktplatzes als Mitglied nutzen zu können (insb. verkaufen und unbeschränkt kaufen), sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen bzw. können verlangt werden (z.B. die Eingabe eines postalisch zugesendeten Aktivierungscodes).
Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft
2.3.1 Handlungsfähigkeit
Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
2.3.2 Persönliche Angaben
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstenummer wie z.B. 0900er-Nummern), gültige E-Mail-Adresse. Bei der Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben (inkl. MwSt.-und Handelsregister-Nr sofern vorhanden). Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
soboss kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.
Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.
2.4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
2.4.1 Beginn
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch soboss nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.
2.4.2 Beendigung durch das Mitglied
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an info@soboss.ch möglich:
· Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von soboss.
· Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf soboss an.
· Das Mitglied ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt.
Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Der Kundendienst von soboss bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und schliesst das entsprechende Konto. Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie „Fragen & Antworten“ eines Mitglieds erscheinen auch nach dessen Kündigung der Mitgliedschaft weiterhin auf soboss.
2.4.3 Beendigung durch soboss
soboss ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber soboss erwachsen. soboss ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied (wie z.B. Familienangehörige oder Hausgenossen) über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat.
Erfolgsprovision sowie Gebühren für Boosts zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet.
Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie „Fragen & Antworten“ eines Mitglieds erscheinen auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft weiterhin auf dem Marktplatz.
Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von soboss wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 100.– in Rechnung gestellt.
3 Mitgliederpflichten allgemein
3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von soboss im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort sowie den postalisch erhaltenen Aktivierungscode jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.
Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von soboss zur Folge haben könnten.
Es ist Mitgliedern untersagt, von soboss generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von soboss einzugreifen.
3.3 Immaterialgüterrechte (Geistiges Eigentum)
Sämtliche Rechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) am Marktplatz und den damit zusammenhängenden Produkten sind Eigentum der soboss (nachfolgend “soboss-Immaterialgüterrechte”).
Soweit die vertragsgemässe Nutzung des Marktplatzes oder der Produkte die Einräumung von Nutzungsrechten an den soboss-Immaterialgüterrechten voraussetzt, werden diese dem Mitglied persönlich, nicht-exklusiv und unübertragbar für die Dauer und den Umfang der vertraglichen Vereinbarung erteilt. Eine Nutzung der soboss-Immaterialgüterrechte für andere Zwecke ist dem Mitglied untersagt.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen und sonstige Inhalte, die das Mitglied zur Publikation auf dem Marktplatz an soboss übermittelt, stehen dem Mitglied zu, sofern diese urheberrechtlich geschützt sind (“Mitglieder-Inhalte”).
Das Mitglied bestätigt, dass es berechtigt ist, über die Miglieder-Inhalte zu verfügen, und dass es dadurch keine Rechte Dritter verletzt. Das Mitglied darf auf dem Marktplatz einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selbst erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist. soboss ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Mitglieds an den Mitglieder-Inhalten zu prüfen. soboss kann vom Mitglied jedoch einen Berechtigungsnachweis verlangen.
Das Mitglied erteilt soboss
(i) an den Miglieder-Inhalten sämtliche Nutzungsrechte, welche soboss zur Erbringung ihrer Leistungen benötigt (z.B. das Recht zur Vervielfältigung, Speicherung, Anpassung, Übersetzung, Aufschaltung, Publikation und Übertragung; nachfolgend die ‘Nutzungsrechte’);
(ii) sämtliche Nutzungsrechte an den Mitglieder-Inhalten für die Vermarktung des Marktplatzes z.B. in Form von Online-, Display-, Messe- und während und ein Jahr nach deren Verwendung auf dem Marktplatz;
(iii) das Recht, Mitglieder-Inhalte während und über deren Verwendung auf dem Marktplatz hinaus für Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie der Produktentwicklung zu nutzen.
3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, Text für End-E-Mails, Nachricht an Käufer etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über den Marktplatz anbietet.
Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten.
Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche soboss allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
3.8 Kein Vertragsschluss ausserhalb des Marktplatzes
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebot, Kleinanzeige, Bewertung, im Rahmen der „Fragen und Antworten-Funktion“, etc.) veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb des Marktplatzes abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.
3.9 Wahrheitsgemässe Benutzung des Bewertungssystems
Der Benutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfliessen zu lassen (z.B. Angabe einer www-Adresse, etc.). Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile oder Bewertungen sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren. soboss ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen und/oder zu berichtigen.
4 Marktplatzbetrieb bei soboss
soboss ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten.
4.2 Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien
soboss ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote und Text oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen soboss abgeleitet werden.
soboss ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
4.3 Wiederverwendung von veröffentlichten Inhalten
Der Nutzer gewährt soboss das nicht-exklusive Recht, den Inhalt des ursprünglichen Angebots, das auf soboss veröffentlicht wurde, zu nutzen und mit anderen Nutzern zu teilen.
4.4 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied
soboss ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. soboss ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.
4.5 Änderungen der Angebotslaufzeit
soboss ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Angebots als notwendig erscheint (vgl. auch Technische Störungen / Wartung)
5.1 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über die Kaufsache
Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungsgeschädigten Produkten. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot in einer zutreffenden Produktekategorie auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.
5.2 Erfolgsprovision und Angebots-Boosts
Das Einstellen von Artikeln auf soboss ist kostenlos.
Beim erfolgreichen Verkaufsabschluss wird eine Erfolgsprovision von 12 % vom Verkaufserlös einbehalten und automatisch vor der Auszahlung an den Verkäufer abgezogen. Nach erfolgtem Abzug steht die entsprechende Abrechnung als Beleg in der Gebührenübersicht zum Download bereit. Die Höhe der Gebühren sowie die entsprechende Rechnungsstellung sind nachfolgend sowie im jeweils aktuellen Gebührenreglement ersichtlich. soboss behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe für neue Angebote jederzeit anzupassen. Eine Löschung oder Änderung eines Angebots während seiner Laufdauer durch den Verkäufer berechtigt diesen nicht zur Rückerstattung oder Reduktion bereits angefallener Gebühren für Boosts. Je nach Art der Angebotsänderung können zusätzliche Gebühren anfallen, insbesondere durch die Auswahl zusätzlicher Boosts.
5.3 Reaktivierung von Angeboten
Bei der Erstellung eines Angebotes kann der Verkäufer bestimmen, ob dieses automatisch durch das System reaktiviert werden soll, falls bei Angebotsende kein Gebot vorliegt. Ein im Auktionsformat zum Verkauf angebotener Artikel kann bis zu 3 Mal automatisch reaktiviert werden. Ein im Fixpreisformat zum Verkauf angebotener Artikel kann nicht automatisch reaktiviert werden, ausser bei Mehrfachangeboten (Stückzahl >1), bei denen mindestens ein Stück verkauft wurde. Basis für die Berechnung der Gebühren bei einer Reaktivierung bilden die hinterlegten Daten des zuletzt abgelaufenen Angebotes. Die zum entsprechenden Reaktivierungszeitpunkt geltenden Gebühren für freiwillige Boosts werden bei jeder Aufschaltung sofort fällig und dem soboss-Konto des Verkäufers jeweils automatisch belastet. Diese Regelung gilt auch für manuelle Reaktivierungen über das Benutzerkonto.
5.4 Mehrwertsteuer auf Umsätzen, die der Verkäufer auf soboss erzielt
· Fällt bei Verkäufen, die der Verkäufer auf soboss tätigt, eine Mehrwertsteuerbelastung von soboss nach Art. 20a MWSTG an, so wird soboss dem Verkäufer diese Mehrwertsteuer belasten.
· Die Mehrwertsteuer gilt als im Verkaufspreis (inklusive Versandgebühren) inbegriffen, den der Verkäufer erzielt (vor Abzug der Erfolgsprovision) und wird auf dieser Basis zum im Zeitpunkt des Verkaufs anwendbaren Steuersatz berechnet.
· Der mehrwertsteuerpflichtige Verkäufer kann seine auf soboss getätigten Verkäufe nicht nach Art. 43a freiwillig selbst versteuern und nimmt zur Kenntnis, dass soboss keine dahingehende Einwilligung erteilt.
· Verkäufer sind verpflichtet, alle für die Besteuerung nach MWSTG benötigten Angaben (z.B. Angaben über die Mehrwertsteuerpflicht, die Mehrwertsteuernummer) auf Anfrage vollständig und wahrheitsgemäss an soboss zu übermitteln und soboss bei Änderungen sofort zu benachrichtigen.
6 Verhältnis Verkäufer – Käufer
soboss übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über den Marktplatz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. soboss übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
6.2 Verbindlichkeit des Angebots
Solange kein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, sein Angebot zu löschen und damit zurückzuziehen. Sobald ein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.
6.2.2 Form der Gebote
Das Gebot kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Angebotsseite gültig eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere per E-Mail, sind nicht gültig und unbeachtlich.
6.2.3 Verbindlichkeit des Gebots
Mit der Abgabe eines Gebots erklärt der Bieter den Kauf des angebotenen Produkts zu den vom Verkäufer festgelegten oder mit diesem individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten etc.) für den Fall, dass er bei Auktionsende der Meistbietende ist. Der Bieter ist an sein Gebot gebunden, solange er nicht überboten worden ist.
Die Abänderung oder die Rücknahme eines Gebots ist nicht zulässig.
Wird der Angebotsbeschrieb nach Abgabe eines Gebots geändert und lässt diese Änderung das angebotene Produkt nicht wertvoller erscheinen, so ist der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende, bzw. bei einer Mehrfachauktion diejenigen Bieter, die im Falle eines Abschlusses der Auktion zu diesem Zeitpunkt einen Zuschlag erhalten würden, berechtigt, sein (bzw. ihr) Gebot zurückzunehmen. Entsprechende Anfragen sind per E-Mail an info@soboss.ch zu richten.
6.2.4 Vertragsschluss
Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.
6.2.5 Vertragsinhalt
1. a) Bedingungen des Verkäufers
Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung (inklusive Ergänzungen wie bspw. Verkäuferangaben, die dieser im Rahmen der Funktion „Fragen und Antworten“ veröffentlicht hat) und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des erfolgreichen Gebots auf der Angebotswebpage ersichtlich waren, sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.
Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von soboss-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer.
Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer, es sei denn, der Verkäufer liefert die Ware direkt aus dem Ausland. Dabei ist der Verkäufer aber verpflichtet, auf sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten wie MwSt., Zoll etc. klar erkennbar hinzuweisen.
1. b) Produktbeschreibung
Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist.
Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.
1. c) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen
Gelten zur Zeit der Gebotsabgabe keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt:
Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts.
Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über.
6.2.6 Vertragsabwicklung
1. a) Allgemein
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.
Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz (noch) kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann). Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gelten die folgenden Buchstaben b)-e):
1. b) Kommunikation
Jede Partei hat der anderen innert 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde und diese Angaben nicht ohnehin vom Verkäufer im sog. „Text für End-E-Mails“ hinterlegt wurde.
Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
1. c) Fälligkeit
Die geschuldete Vertragsleistung ist spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der zur Erfüllung benötigten Angaben (vgl. Kommunikation) vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Die Gegenpartei hat nach Erhalt der entsprechenden Leistung seinerseits innerhalb von spätestens 14 Tagen die geschuldete Gegenleistung vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Diese 14-tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.
6.2.7 Rücktritt
Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat (Bsp: Der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Übergabetreffen erschienen oder hat dem Mitglied trotz Anfrage seine Bankverbindung nicht angegeben).
6.2.8 Produktemangel
Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde. Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden.
Weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte wie namentlich Wandlung, Minderung oder Ersatzleistung sind ausgeschlossen. Anders lautende Abmachungen zwischen Verkäufer und Käufer bleiben vorbehalten.
soboss kann seinen Mitgliedern den Zugriff auf Angebote und Inhalte der soboss-Webseiten sowie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss durch mobile Endgeräte ermöglichen. soboss behält sich jedoch vor, hiervon gewisse Inhalte, Services und Funktionalitäten auszunehmen, welche nur auf der soboss-Webseiten angezeigt werden.
soboss hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.
Die Mitglieder sind sich bewusst, dass sich die Darstellung der Angebote auf dem mobilen Endgerät von derjenigen auf der Webseite unterscheiden kann. Nichtsdestotrotz bleiben die Mitglieder an ihre Gebotsabgabe oder einen Vertragsschluss mittels mobilen Endgeräts auf die gleiche Art und Weise gebunden, wie wenn sie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss via Webseite vorgenommen hätten.
soboss bearbeitet die von den Mitgliedern erhobenen Personendaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung.
9 Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
soboss behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitgliedes gegenüber soboss können durch das Mitglied nicht übertragen werden.
soboss haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von soboss entstehen. Eine Haftung von soboss für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von soboss für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
10.2 Technische Störungen, Wartung
soboss haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite/Marktplatz. Insbesondere haftet soboss bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. soboss übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemuhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit. Die Webseite von soboss kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber soboss erwachsen.
Auktionen, welche durch Systemunterbrüche wesentlich beeinflusst wurden, werden grundsätzlich automatisch verlängert. Bitte beachten Sie dazu unsere Grundsätze bei Systemausfällen.
soboss ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen, und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
· die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
· die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
· die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung
· die Korrektheit der Übersetzungen bei Benützung der automatischen Übersetzungsfunktion.
soboss haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Marktplatzes entstehen.
soboss übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den soboss-Webseiten erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen soboss geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der soboss-Webseiten durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer soboss von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von soboss (inkl. Gerichts und Anwaltskosten).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen soboss und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht.
Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Zug, Schweiz.
AGB gültig seit 17.08.2025